Antwort 09.05.2008 von Wolfgang Thierse SPD
Sehr geehrter Herr Ulm,
Sehr geehrter Herr Ulm,
Sehr geehrter Herr Kross,
ich habe Ihre Fragen ausführlich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
(...) 3) Zur Klarstellung: Worum es jetzt geht, ist eine Übernahme der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, nicht eine eigene willkürliche Erhöhung der Diäten durch das Parlament. Dennoch lehne ich diese Übernahme der Tarifabschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil bei der Erhöhung vor einem halben Jahr in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen musste, dass damit alle Veränderungen der Diäten bis Ende 2009 erfasst seien. (...)