Antwort 16.02.2012 von Dorothee Bär CSU
(...) glücklicherweise ist die Unterzeichnung von ACTA nun erst einmal vom Tisch. (...)
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Antwort 21.02.2012 von Oliver Luksic FDP
(...) Auch ich bin beruflich und privat sehr viel im Internet unterwegs und habe die derzeit intensive öffentliche Debatte um das internationale Abkommen ACTA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die intransparente und bürgerferne Verhandlung des Abkommens ist inakzeptabel und die Verhandlungspartner des Abkommens (u.a. (...)
Antwort 23.02.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Zunächst einmal: Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Das sollte eigentlich das Ziel des Acta-Abkommens sein. Ob Acta uns aber tatsächlich weiterbringt, oder nicht deutlich über das Ziel hinausschießt, ist für mich mehr als zweifelhaft. (...)
Antwort 20.02.2012 von Ingbert Liebing CDU
(...) EUR Verluste durch nachgeahmte Produkte. Das ACTA- Abkommen dient in erster Linie der internationalen Bekämpfung der Produktpiraterie. (...)
Antwort 22.02.2012 von Hannelore Kraft SPD
(...) Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es zur Konstruktion des Versorgungswerks, das 2005 mit der Diätenreform beschlossen und aufgebaut worden ist, keine ernsthafte Alternative. Eine Rückkehr zur alten staatlichen Versorgung der Landtagsabgeordneten lehnen wir als nicht generationengerecht ab. (...)
Antwort 12.03.2012 von Markus Söder CSU
(...) Wulff hat sich zum Rücktritt entschieden. Dies gilt es zu respektieren. (...)