Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 09.05.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Angesichts meiner Laufbahn bin ich nicht bereit, mich heute für mein Gehalt zu entschuldigen. (...) Im Übrigen nehmen auch die Linksabgeordneten, wenn sie nun den Zuwachs angeblich spenden wollen, den individuellen (Werbe-)Vorteil sehr gerne an. (...)

Frage von Karsten B. • 07.05.2008
Frage an Niels Annen von Karsten B. bezüglich Finanzen
Portrait von Niels Annen
Antwort 20.05.2008 von Niels Annen SPD

(...) Zu dieser Anpassung stehe ich und sehe deshalb vor dem Jahr 2010 auch keine Notwendigkeit zu einer erneuten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Die Zeit bis 2010 sollte meines Erachtens genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)

Portrait von Petra Bierwirth
Antwort 07.05.2008 von Petra Bierwirth SPD

(...) Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)