(...) Nach ihren Ankündigungen zu Steuersenkungen erwarten wir, dass wir für unsere parlamentarischen Aktivitäten die volle Unterstützung der CSU finden. Die Koalition sollte endlich Steuerentlastungen in Angriff nehmen. Das ist angesichts der auf Rekordniveau gestiegenen Steuereinnahmen möglich. (...)
Sehr geehrte Frau Heilig,
(...) Einiges an Aufklärung hinsichtlich des Neoliberalismus haben wir schon geleistet. Das merkt man an veränderten Wahlergebnissen, veränderten Sendungen, vor allem an einem veränderten Zeitgeist. (...)
(...) Konkret: Wenn man in Rente geht, wird der Wert der Beiträge, die man im Laufe der Jahre und Jahrzehnte gezahlt hat, auf das aktuelle Lohnniveau hochgerechnet. Im weiteren Verlauf folgt die Rente dann dynamisch der weiteren Lohnentwicklung in einem geregelten, gemäß der Lohnentwicklung ausgegestalteten Verfahren. (...)
(...) Vor allem aber wäre es eine transparente Regelung, die Diäten entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst festzulegen, wozu jeweils ein Beschluss des Bundestages zu Beginn einer Legislaturperiode nötig wäre. Dies würde auch den regelmäßig erhobenen Vorwürfen der Selbstbedienung den Boden entziehen. (...)