(...) Wir werden falls das Verfassungsgericht Änderungsbedarf sieht, sofort eine Änderung auf den Weg bringen -noch in dieser Legislaturperiode. Scheinheilig ist es von der CSU erst die Abschaffung der Pendlerpauschale zu initiieren und dann die Abschaffung der Abschaffung zu fordern. Von der jetzigen Lösung sind übrigens nur die Betroffen, die einen Arbeitsweg zwischen 7 und 20 km haben. (...)
(...) innerhalb der Großen Koalition gibt es Kräfte, die für die Beibehaltung der jetzigen Regelung sind. Die CSU-Landesgruppe hingegen will zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das BVG wird uns möglicherweise bei unserer Forderung zu Hilfe kommen, Näheres kann man dazu nicht sagen, da das Urteil noch aussteht. (...)
(...) Gerade die Politik bedarf einer religiösen Wertebindung, weil ohne sie das gesamte kulturelle, humanistische und geistiges Erbe Deutschlands und Europas weder denkbar wäre noch lebendig bliebe. Die CDU bekennt sich in besonderer Weise auf der Basis des christlichen Verständnisses vom Menschen zu den christlichen Werten, daher sprechen wir uns z.B. eindeutig gegen eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe bzw. gegen eine Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Gleichstellung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten. Ich selbst bin der Meinung, dass die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in den von Ihnen genannten Bereichen überfällig ist. Damit stehe ich in der FDP nicht allein. (...)
(...) Steuererleichterung: Alle geforderten Steuererleichterungen sind Steuererleichterungen auf Pump, d.h., alle Steuererleichterungen sind -- so lange der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen ist -- nur über neue Schulden, die verzinst und getilgt werden müssen, finanzierbar. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. (...)
(...) Wenn das Wirtschaftswachstum nicht bei den Menschen ankommt, liegt das weniger an der Steuerbelastung, sondern an fehlenden oder unzureichenden Lohnerhöhungen, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, der von Ihnen angesprochene Erhöhung der Energiepreise und vielem mehr, auf das die Politik keinen oder einen nur sehr geringen Einfluss hat. (...)