Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kersten Steinke
Antwort 24.06.2008 von Kersten Steinke Die Linke

(...) Meines Erachtens wäre anstelle einer Zusammenlegung aller Abgaben es viel wichtiger, dass Steuergerechtigkeit und Sozialabgabengerechtigkeit gegenüber allen Bürgern und Unternehmen besteht. So ist z.B. nicht nachvollziehbar, warum beim Lohneinkommen ein sofortiger Quellenabzug besteht, während Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen in großen Umfang hinterzogen werden können oder große Konzerne ganz und gar von der Umsatzsteuer befreit werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 25.06.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen für eine starke FDP. Denn je stärker die FDP, desto mehr liberale Politik können wir in Deutschland umsetzen. Darum bitte ich Sie auch in Zukunft um Ihre Unterstützung für unseren Kurs. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 22.06.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) Ich habe Ihnen meine Meinung und Vorschläge, die es in unserer Fraktion zum Thema Pendlerpauschale gibt, hier geschrieben. Den Ärger über die Spritpreise kann ich sehr gut verstehen, aber eine pauschale Erhöhung sozialer Transferleistungen wird m. E. (...)

Portrait von Hiltrud Breyer
Antwort 10.07.2008 von Hiltrud Breyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) gerne möchte ich auch Sie auf die Diskussion in meinem Gästebuch verweisen, die bezüglich des unwahren RTL-Beitrages geführt wird. Außerdem noch einmal der Verweis auf die hervorragende Seite von Europa Digital zu den Finanzen der Europaabgeordneten: http://www.europa-digital.de/text/aktuell/dossier/mepgeld/verdienst.shtml (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort 02.07.2008 von Holger Haibach CDU

(...) Langfristig sollte die Entwicklungszusammenarbeit in eine Form der Zusammenarbeit münden, die der Tatsache Rechnung trägt, dass China aufgrund seiner Wirtschaftskraft in der Lage sein sollte, die eigenen Probleme selbst zu lösen. Aus diesem Grund stehe ich einer Reduzierung der deutschen Entwicklungshilfe durchaus positiv gegenüber. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 24.07.2008 von Hubertus Heil SPD

(...) Wie Sie richtig sagen, sind derzeit -- nicht zuletzt durch den steigenden Ölpreis -- viele Dinge teurer geworden. In diesem Fall muss natürlich auch die Höhe der Bezüge immer wieder überprüft und angepasst werden. Generell handelt es sich beim ALG II jedoch um eine Grundsicherung, die jedem Bürger unseres Landes gewährt wird, um seinen Grundbedarf abzusichern. (...)