(...) Die 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes steht noch aus. Aufgrund des hohen Beratungsbedarfs und den laufenden Prüfaufträgen kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen, wann der Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung der Sitzungen des Deutschen Bundestages gesetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Bliem,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Köller,
(...) Die Erarbeitung alternativer Lösungen zur bisherigen Gebührenfinanzierung oder die Weiterentwicklung des Systems der Gebührenfinanzierung vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung würde ich grundsätzlich begrüßen. Von zentraler Bedeutung für mich ist dabei, wie oben dargestellt, dass jedes neue Konzept zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen leistungs- und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellt. (...)
(...) Eine gemeinsame Marktbeherrschung der Mineralölkonzerne oder wettbewerbswidriges Verhalten z.B. aufgrund von Absprachen untereinander ist bislang nicht nachgewiesen. Dies bedeutet, dass die Mineralölgesellschaften wie auch andere Unternehmen auf freien Märkten in ihrer Preissetzung grundsätzlich frei sind und bei Preisänderungen keiner Begründungspflicht unterliegen – und zwar sowohl was die Höhe als auch die Häufigkeit der Preisänderungen angeht. (...)
(...) Die steigenden Energiekosten – sei es Strom, Gas oder das Benzin – stellen eine sehr große Belastung für die Haushalte in Deutschland dar. Auch für viele Unternehmen wird dies – etwa bei Speditionen, Taxiunternehmen etc. (...)