Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 10.03.2012 von Marco Wanderwitz CDU

(...) Was ich Ihnen dazu aber schon einmal auf den Weg geben möchte, ist, dass bspw. die Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gesunken sind in den letzten Jahren, wir erhebliche Erfolge bei der Reduzierung der Neuverschuldung erzielt haben, und es sinnvoll ist, auch vergleichend in unsere europäischen Nachbarländer zu schauen, was das Niveau und die Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Energiepreisen betrifft, und dies in Relation zur Kaufkraft zu setzen. Lebensmittel bspw. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 21.03.2012 von Annette Schavan CDU

(...) Was die Ratifizierung von UNCAC durch die Bundesrepublik Deutschland angeht, begegnet diese deswegen Bedenken, weil das Übereinkommen Mandatsträger ohne jegliche Möglichkeit einer Differenzierung mit Amtsträgern gleichsetzt. Diese Gleichsetzung wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Stellung von gewählten Abgeordneten aber in keiner Weise gerecht. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.04.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Das Einzige, was die DDR seit ihrem Bestehen gelöst hat, war die Unterdrückung, Bespitzelung und Freiheitsberaubung ihrer Bevölkerung. Lesen Sie bei unserem aktuellen Bundespräsidenten nach! (...)

Portrait von Edith Sitzmann
Antwort 13.03.2012 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) auf Ihre erneute Nachfrage möchte ich Sie auf meine bisherigen Antworten zu diesem Thema verweisen. Meine Position zum Thema Kostendeckel habe ich Ihnen in diesen Antworten bereits dargelegt. Bitte haben Sie Verständnis dafür. (...)