Hallo Herr Hohnsbehn,
Bitte wenden Sie sich an den Landtagsabgeordneten Hans-Hinrich Neve aus Stafstedt. Die Vorschrift betrifft das Landesrecht. Er ist Mitglied im zuständigen Ausschuss und vertritt auch Ihre Gemeinde im Landtag.
(...) Herr Wowereit hat damals übrigens nicht geantwortet, sondern erst auf die Schriftliche Anfrage von Herrn Berendt. Mit unserer Kritik an diesem Urlaub und den kostenlosen Mitflügen Wowereits in dem Privatjet von Herrn Dürr zum Golfen nach London sind wir ja nicht allein. Die versammelte Berliner Presse und die anderen Oppositionsparteien sind darauf eingestiegen. (...)
(...) Das Video stammt von der "Initiative Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)", die uns im Bundestag wohlbekannt ist und schon öfter die Posteingänge mit Massenmails gleichen Inhalts zugeschüttet hat... Die darin getätigten Aussagen sind oft stark vereinfachestark vereinfachend zu genießen, streifen sie doch mehr als einmal Stammtischniveau. Dennoch werden auch wichtige Punkte angeschnitten, die die Bürgerinnen und Bürger, also auch Sie, völlig zu Recht bewegen! (...)
(...) Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden." Solche und ähnliche Festlegungen gibt es in allen mir bekannten Koalitionsvereinbarungen. Sie sind m.E. (...)