Andrea Verpoorten
CDU

Frage an Andrea Verpoorten von Zngguvnf Urlara bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

13. März 2012 - 19:07

Sehr geehrte Frau Verpoorten,

seit einigen Wochen geistern zwei stark umstrittenes Thema durch den Raum - es handelt sich zum einen um ACTA ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement") sowie das vom Koalitionsausschuss beschlossene Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage. Da diese Themen für mich unter den Bereich Medienpolitik fallen, wende ich mich an Sie als medienpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

ACTA:
ACTA zementiert meiner Ansicht nach das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

LSR:
Meines Erachtens ist der derzeitige Stand fair für alle Beteiligten. Wer das als Verlag oder Anbieter von Nachrichten nicht fair findet, kann schon jetzt Suchmaschinen von seinen Internetseiten mit einfachsten Mitteln ausschließen. Ordnungspolitisch kann ich den Schritt in keinster Weise nachvollziehen.

Ich möchte nun wissen was:

1. Sie selbst von ACTA und dem LSR halten.
2. Speziell bei ACTA ob es zu einer Überwachung sämtlicher Internetnutzer durch die Provider kommen wird, was mit einem Verstoß gegen das Kommunkationsgesetz / das Postgeheimnis, welches im Artikel 10 des Grundgesetzes geregelt ist, gleichzusetzen wäre.
3. wie sich die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zu den beiden Themen positioniert.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Heynen

Frage von Zngguvnf Urlara

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