Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Juli die Renten um 4 % zu erhöhen. Die tatsächliche Rentenerhöhung für das Jahr seitens der Bundesregierung steht noch nicht fest. Zur Zeit gibt es nur Gerüchte. (...)

(...) Gerade die solidarische und kostengerechte Versorgung der Rentnerinnen und Rentner hat bei unseren Überlegungen im Mittelpunkt gestanden. Auch wenn sich der Gesundheitsfonds kurzfristig negativ auf Ihren Beitragssatz auswirkt, sichert er doch langfristig Ihre qualitativ hochwertige Versorgung. (...)

(...) Laut dem von der Koalition Ende Januar 2008 beschlossenen Vorschlag werden Arbeitslose zwar nicht mehr wie zunächst geplant mit 58, sondern ab dem 63. (...) Das bedeutet aber immer noch eine Rentenkürzung von 7,2 Prozent bzw. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und Teilhabe ermöglicht. Wir orientieren uns dazu an den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und fordern eine Regelleistung von 420 Euro. (...)

(...) Das Krankengeld ist eine gesetzlich vorgeschriebene Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitsunfähigkeit. (...)

(...) Auch halte ich eine regelmäßige Überprüfung der Pflegeinrichtungen für richtig und notwendig. Insofern muss umgesetzt werden, dass Pflegeeinrichtungen regelmäßig und unangemeldet Besuch erhalten. (...)