Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian K. • 04.05.2007
Antwort von Jessica Meyer CDU • 05.05.2007 (...) Resozialisierung ist eine wichtige und sinnvolle Aufgabe unseres Rechtssystems. Dennoch halte ich es für untragbar, dass eine ehemalige RAF-Terroristin, die sich gewaltsam und unter Begehung schwerster Straftaten gegen eben dieses Rechtssystem gewandt hat, ohne Wissen der betroffenen Kinder, Eltern und des Lehrerkollegiums, an einer öffentlichen Schule unterrichtet. Gerade bei Grundschülern, die zudem noch Defizite in ihrer sprachlichen Entwicklung haben, muss eine Rechtsgüterabwägung zu ihren Gunsten ausfallen. (...)
Frage von Jens A. • 03.05.2007
Antwort von Joachim Siegerist Die Konservativen • 08.05.2007 Bremen muß leben macht keine verbotenen Wahlaufrufe per Telefon. Es gibt auch keine privaten Siegerist-Wahlaufrufe.
Frage von Hinrich H. • 28.04.2007
Antwort von Lothar Bisky Die Linke • 15.05.2007 (...) Sie schlagen in Ihrem Beitrag einen, durch das Europaparlament kontrollierten, Fernsehsender vor. Ich bin grundsätzlich der Ansicht - und trete auch dafür ein -, dass wir eine vielfältige europäische Medienpolitik brauchen. Eine stärkere Verzahnung bestehender Angebote (wie EuroNews) mit dem öffentlichen Interesse an Bildung und Informationen ist immer eine Überlegung wert. (...)
Frage von Julian C. • 23.04.2007
Antwort von Ronald Gläser AfD • 24.04.2007 Frage von Christine Dr. M. • 22.04.2007
Antwort von Ronald-Mike Neumeyer CDU • 09.05.2007 (...) Da Sie sich in Ihren Ausführungen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes beziehen, scheint Ihrer Frage einen ganz konkreten, Sie betreffenden Hintergrund zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund fehlender Hintergrundkenntnisse zu diesem Gerichtsurteil und den Begründungen keine abschließenden Aussagen treffen kann. (...)
Frage von adolf s. • 21.04.2007
Antwort von Wolf Bauer CDU • 24.04.2007 Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre erste Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer