Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Personen mit sehr hohen Vermögen im Hinblick auf ihre größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärker zur Gemeinwohlfinanzierung beitragen. Dazu gehören der Abbau von Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer, der Immobilien- und Kapitalbesteuerung sowie eine (globale) Vermögensteuer.
Eine wirkliche Abgrenzung bedarf es nicht, da sich konservative Werte und Rechtsextremismus in einem eindeutigen Widerspruch stehen
Konservatismus bedeutet für mich, bewährte Werte zu bewahren und gleichzeitig eine verantwortungsbewusste, lösungsorientierte Politik für die Zukunft zu gestalten – im Gegensatz zu den Spaltungs- und Hetzparolen der AfD
