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Parlamentarismus besteht daraus, dass Parteien Vorschläge in Form von Anträgen einbringen können.

Aufklärung zu Falschinformationen betreffend Steuerpolitik und weiterer Themenbereiche - AfD

Grundsätzlich ist ein Verbotsverfahren gegen eine Partei in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die AfD nicht allein juristisch, sondern vor allem politisch bekämpfen müssen – durch klare Positionen, gute Lösungen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.