Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Siegfried Kauder
Antwort von Siegfried Kauder
Einzelbewerbung
• 02.09.2008

(...) Dennoch: Die CDU steht weiterhin für ein Steuerrecht, das den Prinzipien „einfach, niedrig und gerecht“ folgen muss. In unserem neuen Grundsatzprogramm bekennen wir uns zu einem Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, das die Leistung und Initiative der Bürger fördert und es ihnen gleichzeitig ermöglicht, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 06.08.2008

(...) Angela Merkel sieht sich als Bundeskanzlerin der oftmals nicht einfachen Aufgabe gegenüber, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu leiten. Eine Politik nach dem Prinzip „CDU pur“ ist daher leider nur in Maßen möglich; dies liegt aber in der Natur der Sache einer Koalition aus beiden Volksparteien. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 21.07.2008

(...) Deshalb ist der Einfluss des Staates auf die steigenden Preise derzeit gering. (...) für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, weil ich sehr gut sehe, dass viele Menschen in meinem Wahlkreis auf den eigenen PKW angewiesen sind, da es nur wenige öffentliche Verkehrsmittel gibt. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 11.07.2008

(...) Ich halte eine Senkung der Kraftstoffbesteuerung für problematisch und zwar aus einem sehr einfachen Grund: Niemand kann garantieren, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von den Mineralölkonzernen auch an die Kunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Untersuchungen für andere Bereiche zeigen, dass in der Regel nur ein kleiner Teil der Steuersenkung sich auf die Preise auswirkt und damit den Kunden übertragen wird. (...)

Portrait von Angelika Beer
Antwort von Angelika Beer
PIRATEN
• 03.07.2008

(...) Abgeordnetenwatch genießt bei mir einen hohen Stellenwert. Als Abgeordnete freue ich mich über das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an meiner Arbeit. (...)

Frage von Martin und Tabea S. • 02.07.2008
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 04.07.2008

(...) Werden allerdings die Bezüge vereinheitlicht ist es die logische Konsequenz, dass diese Beträge auch nach einem einheitlichen System besteuert werden. So ist die geltende Rechtslage - und im Übrigen auch die Praxis etwa für die deutschen Beamten bei der Europäischen Kommission. Die Möglichkeit, sich entweder für das nationale oder das europäische System zu entscheiden, haben lediglich die Abgeordneten bei einer Wiederwahl (nicht Neuwahl). (...)

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