(...) Mai 2008 das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen, das im Juli vom CSU-Parteitag bestätigt wurde. (...) Die FDP hat das Motto ihres Ende Mai/Anfang Juni abgehaltenen Bundesparteitags "Mehr Netto für alle" von uns abgekupfert. (...) Die Steuerpläne der FDP zeichnen sich auch inhaltlich durch wenig neue Ideen aus: Im Kernbestand werden lediglich bereits 2005 formulierte Forderungen neu verkauft. (...)
(...) Die hohen Spritpreise benachteiligen gerade die leistungswilligen Arbeitnehmer. Von den steigenden Energiepreisen profitiert auch der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen. Deshalb besteht jetzt politischer Handlungsbedarf. (...)
(...) am 27. August 2008 wurde Ihnen eine postalische Antwort auf Ihre Frage übersandt. Gern werde ich auch weiterhin alle bei www.abgeordnetenwatch.de eingestellten Fragen direkt an den Absender beantworten, sofern sich ein direkter Kontakt ermitteln lässt. (...)
(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass Politikerflüge oft als Neidthema angesehen werden. Billige Polemik ist bei diesem Thema so einfach - und doch nicht angebracht. (...)
(...) Nicht nur angesichts des starken öffentlichen Interesses an der Reisetätigkeit von Regierungsmitgliedern - das die von Ihnen zitierte Berichterstattung erneut bestätigt -, gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten verantwortungsbewußt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof haben sich in der Vergangenheit mit der Nutzung der Flugbereitschaft beschäftigt und werden sich des Themas im Bedarfsfall annehmen. (...)