Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 10.05.2012 von Britta Reimers FDP

(...) Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 30. März auf Ihre vorherige Anfrage hinweisen: Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus regelt die Funktion des Gouverneurrates (Artikel 5). Der Gouverneurrat kann also nicht als "oberste Gerichtsherr bezeichnet" werden. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 03.04.2012 von Johannes Singhammer CSU

(...) Ich habe Ihnen meine Position klar dargelegt: Ich lehne eine Liberalisierung von Cannabis ab, weil ich es für eine Einstiegsdroge halte, die zum Konsum von sog. harten Drogen verleitet. (...)