Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tanja Pfisterer
Antwort 30.08.2008 von Tanja Pfisterer ÖDP

(...) Die CSU ist Täter nicht Opfer oder gar Retter. Die jetzige Regelung wurde von der CSU einhellig mitgetragen. (...) Die jetzige Unterschriftensammlung der CSU gegen die reduzierte Absetzbarkeit der Arbeitswegekosten ist eine Unterschriftensammlung gegen die CSU selbst! (...)

Portrait von Karl Waldmann
Antwort 31.08.2008 von Karl Waldmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zu dieser Frage sagt Renate Blank, CSU-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg, in der NN vom 25.7.2008: Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist "nur populistisches Gerede" und tauge im Zeichen der bayerischen Landtagswahlen allenfalls dazu, "von anderen, wichtigeren Themen abzulenken". Sie würde dem Normalbürger eine durchschnittliche Entlastung von "rund zehn Euro im Monat" bringen, aber dem Staat rund 2,5 Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssten. (...)

Portrait von Sebastian Körber
Antwort 30.08.2008 von Sebastian Körber FDP

(...) Durch 19 Steuererhöhungen (auch Umsatz – bzw. Mehrwertsteuer !) bei CSU – Beteiligung in Berlin in den letzten drei Jahren sollte jetzt genügend Geld in die Kassen gespült worden sein. Es ist höchste Eisenbahn hier den Bürgern wieder etwas zurückzugeben und damit zu entlasten, um die Frage nach der Finanzierung zu beantworten. (...)

Antwort 30.08.2008 von Johannes Hühnlein NPD

(...) Natürlich wäre angesichts steigender Kraftstoffpreise die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sehr zu begrüßen. (...) Pendler müssen ihre Fahrtkosten künftig wieder voll von der Steuer absetzen können! (...)

Portrait von Andreas Lorenz
Antwort 25.09.2008 von Andreas Lorenz CSU

(...) in der Flugblatt zum CSU-Steuertarif wurden fünf Beispiele genannt, wie hoch die Steuerersparnis nach dem Steuerkonzept der CSU wäre. (...) Was damit zum Ausdruck gebracht werde sollte ist, dass man eine Entlastung für alle Einkommensklassen anstrebt und das die Entlastung insbesondere Beziehern von unteren und mittleren Einkommen zugute kommen soll. (...)