Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Fuchs
Antwort 03.09.2008 von Michael Fuchs CDU

(...) vielen Dank, dass Sie sich aktiv und konstruktiv an der Bekämpfung der Schwarzarbeit beteiligen. Da die Zahlungsmoral gegenüber Handwerkern zum Teil relativ schlecht ist, gehen die Handwerker häufig auf Nummer sicher und verlangen eine Abschlagszahlung, bevor sie ihren Auftrag fertigstellen. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort 27.08.2008 von Bernhard Suttner ÖDP

(...) Sie haben Recht: Wir wurden vom Innenministerium und vom Bayerischen Verfassungsgericht leider daran gehindert, per Volksbegehren die Privilegien der Bayerischen Landtagsabgeordneten anzugreifen.Die Freiheitsrechte der Abgeordneten seien in Gefahr, wenn man das Abgeordnetengesetz entsprechend verschärfen würde, war die Begründung der Richter. Dabei wollten wir vor allem erreichen, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten (Beraterverträge, Aufsichsträte, Vorstandsposten in großen Verbänden...) mehr ausüben dürfen. (...)

Portrait von Eike Hallitzky
Antwort 27.08.2008 von Eike Hallitzky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es gibt eine Vereinbarung mit den Sparkassen, dass sich die Landesbank aus dem Endkundengeschäft heraus hält, damit sie ihren eigenen Miteigentümern, den Sparkassen nicht das Geschäft wegnimmt. Das ist ja gerade das Problem der Landesbank, dass die Wirtschaftsförderung über die LfA Förderbank läuft und die Landesbank keinen Geschäftsbereich mehr hat, in dem sie über besondere Fähigkeiten verfügen würde. (...)

Frage von Agnes M. • 26.08.2008
Frage an Sepp Dürr von Agnes M. bezüglich Finanzen
Portrait von Sepp Dürr
Antwort 26.08.2008 von Sepp Dürr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) anders als der CSU-Vorsitzende Huber führe ich weder einen Kreuzzug noch einen Feldzug. Ich habe mir nur erlaubt zu fragen, ob das Konkordat von 1924 noch zeitgemäß ist. Immer mehr Menschen gehören keiner Religionsgemeinschaft an oder haben einen anderen Glauben. (...)

Portrait von Erwin Huber
Antwort 03.09.2008 von Erwin Huber CSU

(...) Ihre Frage nach Zahlungen des Freistaats an die Katholische Kirche darf ich wie folgt beantworten: Im Haushaltsplan 2008 sind im Einzelplan des Kultusministeriums rund 62 Millionen Euro für die Katholische Kirche vorgesehen (Kap. 05 50). (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 17.11.2008 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Richtig ist: Es gibt zu viele Beauftragte, und wir brauchen keinen für die Belange von Steuer- Abgaben- und Gebührenzahler. Abgesehen vom Datenschutzbeauftragten, der den gläsernen Bürger verhindern soll und dessen Bedeutung im digitalen Zeitalter zunimmt, und der Stasi-Beauftragten, die einer Behörde mit einer klar definierten historischen Aufgabe vorsteht, sind die meisten Beauftragten meiner Ansicht nach vollkommen überflüssig. Die meisten ihrer Aufgaben sind in den entsprechenden Ministerien besser aufgehoben. (...)