(...) Das Parlament lebt von der Auseinandersetzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat richtig gehandelt, als er in der Plenardebatte zum Griechenlandpaket abweichende Stimmen zu Wort kommen ließ. An vielen Stellen werden Überlegungen angestellt, wie man Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann. (...)
(...) Schließlich war zu keinem Zeitpunkt angedacht, die Freiheit des Abgeordneten, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen und diesen zu begründen, zu beschneiden. Es ging lediglich um die Redezeiten im Plenum des Bundestags. (...)
(...) Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat klargestellt, dass er keinen Grund sieht, die geltende Regelung zum Rederecht zu ändern. Ich sehe das genauso. (...)
(...) Ich habe mich zu der diskutierten Frage einer Änderung des Rederechts gegenüber der Presse geäußert (vgl. Badische Neueste Nachrichten (BNN) vom 17. (...)
(...) die aktuelle Diskussion, die Anlass für Ihre Frage war, ist mittlerweile beendet. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist nicht geplant. In der Passauer Neuen Presse vom 18.4.2012 habe ich mich dafür ausgesprochen, dass selbstverständlich auch die "Abweichler" zu Wort kommen müssen. (...)
Sehr geehrte Frau Desing,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Besucher des Internetportals abgeordnetenwatch.de/ abgeordnetencheck.de,