(...) entgegen dem öffentlichen Eindruck ging es bei der Debatte gerade nicht um die Einschränkung des Rederechts, sondern um die Verankerung des Rederechts in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in den Fällen, in denen Abgeordnete nicht im Namen ihrer Fraktion reden. (...)
Sehr geehrter Herr Arndt,
(...) Ich fand es richtig, das der Bundestagspräsident den Abgeordneten Willsch und Scheffler in der Euro-Debatte das Wort erteilt hatte. Dies muss auch in Zukunft möglich bleiben. (...)
(...) nachdem wir schon einige Male direkt kommuniziert haben, erstaunt es mich, dass Sie mich über das Portal von abgeordnetenwatch anfragen. Wie Sie heute sicherlich in der HNA schon gelesen haben, habe ich eine klare Position: Ich halte eine Änderung der Geschäftsordnung nicht für erforderlich und unterstütze die Position von Bundestagspräsident Lammert und Vizepräsident Thierse. Die Demokratie lebt vom Diskurs und auch Abweichler sollten zu Wort kommen. (...)