(...) Die Verhandlungen führen meine Kollegen Ehrmann (SPD) sowie Binninger und Göbel (Union). Als Nicht-Teilnehmer an den aktuellen Verhandlungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes keine weitergehenden Fragen beantworten bzw. "Wasserstandsmeldung machen" und bitte Sie dafür um Ihr Verständnis. (...)
(...) Wenn man die Summe aller Sozialtransfers und der Rentenzahlungen addiert, kommt man auf eine Summe, die einem Grundeinkommen von ca. 800 € für jeden entspricht. (...)
(...) "Dem deutschen Reisekostenrecht liegt der Kostenerstattungsgedanke zugrunde. Tatsächlich entstandene notwendige Kosten werden den Dienstreisenden vollständig erstattet - Reisekosten enthalten keinen Zuschlag, der Dienstreisenden als "Plus" verbleiben würde. (...)
(...) Auch für die Ebene des Bundeshaushaltes hat sich die von der Union geführte Bundesregierung ein Ende der Neuverschuldung und Schuldenabbau mit Priorität zum Ziel gesetzt. An diesem Ziel und am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes noch während der nächsten Legislaturperiode halten wir fest. (...)
(...) diese Nachricht stimmt so nicht: Der Kreisverband SPD Hamburg-Mitte hat in dem genannten Zeitraum Spenden erhalten. (...) Was an der Presseberichterstattung nicht stimmt, ist der dargestellte Zusammenhang mit meiner Zuständigkeit im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt. (...) Wenn jemand für Spenden eine Gegenleistung erwarten würde, müsste ich ihn herbe enttäuschen. (...)