Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Rückkauf der Bundesdruckerei war eine Entscheidung der Bundesregierung. (...)

(...) der Flughafen München wurde im Erdinger Moos im Jahr 1992 neu gebaut. Selbstverständlich ist der Neubau einer solchen Infrastruktureinrichtung, die im Gemeinwohlinteresse geschaffen wird, nicht aus eigener wirtschaftlicher Kraft eines Unternehmens, hier der FMG, möglich. (...)

(...) Ich trete für eine gerechte Entlastung von Pendlern ein. Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)

Hallo Herr Gritschke

(...) CSU, CDU und SPD haben wiederholt alle Wahlversprechen gebrochen und 2006 die größte Steuererhöhung in der Geschichte der BRD beschlossen. Die CSU hat seit 2005 insgesamt 19 Steuererhöhungen bzw. Streichungen von Abschreibungsmöglichkeiten zugestimmt ( siehe www.Evi-Knaus.de).Eine Senkung der Mehrwertsteuer entlastet alle Bürger, kurbelt die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze. (...)

(...) Es geht hier z.B. darum, dass im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip – auf dem die derzeitige Praxis der Beamtenversorgung beruht – zu verändern. Außerdem müssen Lösungen dafür gefunden werden, dass ein Systemwechsel zu einer beitragsfinanzierten Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten die öffentlichen Haushalte zunächst erst einmal mehr Geld kosten wird. Kurzfristig setzen wir Grünen uns dafür ein, dass Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)