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(...) Damit die Arbeitsweise unseArbeitsweisets demokratisch bleibt, dürfen die Reibungslosigkeit der täglichen Abläufe die Redefreiheit der Abgeordneten keineswegs überschatten. Aus diesem Grund habe ich mich für die Erhaltung der bisherigen Regelung erfolgreich eingesetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Bernert,

Ich lehne einen „Maulkorb für Abgeordnete“ grundsätzlich ab und würde einer Änderung der Geschäftsordnung, die dies vorsieht, nicht zustimmen. Zurzeit liegt kein Antrag im Bundestag vor, der die Geschäftsordnung ändern will. (...)

(...) Für uns als SPD und auch für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maulkörbe haben im Parlament nichts zu suchen - im Gegenteil. Eine Reform der Geschäftsordnung sollte darauf abzielen, Debatten im Parlament lebendiger und weniger ritualisiert zu machen. (...)

(...) Ich freue mich, dass das Rederecht von Abgeordneten eine breite Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden hat, weil es in der Tat einen Kernbereich unserer parlamentarischen Demokratie berührt. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass im Bundestag einzelne Abgeordnete, die in grundlegenden Fragen von der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion abweichen, reden dürfen. (...)