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(...) Im Übrigen halte ich allerdings das Wort "Maulkorb" der Kritiker für zu weitgehend. Denn auch wenn zur Debatte stand, sog. (...)

(...) 146 des GG auch bei der Vereinigung nicht gestrichen worden. Ich würde also sagen, wir haben eine Verfassung in Form des Grundgesetzes, es besteht auch die Bundesrepublik Deutschland, aber es bleibt die Aufgabe, das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen. Die Aufgabe könnte jetzt aktuell besonders deutlich werden, da die Bundesrepublik mit der Annahme des Fiskalpaktes erste Schritte zur Bildung einer europäischen Föderation beschreitet. (...)

Sehr geehrter Herr Wulf,

ihre erneute Nachfrage enthält keine neue Frage. Daher verweisen wir auf die letzte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck

(...) Es ist ganz einfach so: Als sturmgeprüfte Seebärin wechselt man nicht einfach das Schiff, nur weil auf dem nebenan rumschaukelnden Dampfer gerade lustige Musik gespielt wird und es bunt zugeht. Hier auf meinem Kutter kenne ich jede Planke (auch die morschen), habe manches Riff umschifft, jedes Segel schon mal geflickt und vor allen Dingen besteht die Mannschaft aus gestandenen Seeleuten. (...)

(...) Das Rederecht ist ein wichtiges Recht des Abgeordneten und ein bedeutender Grundbaustein unserer Demokratie. Als Liberaler will ich besonders für Minderheiten und ihre Rechte eintreten. (...)

(...) Es ist auch nicht richtig, dass es einen Fraktionszwang geben soll. Artikel 38 Absatz unseres Grundgesetzes regelt eindeutig, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. (...)