Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 27.04.2012 von Matthias Zimmer CDU

(...) wenn eine Abstimmung freigegeben ist, heißt das: Die Fraktion verzichtet auf eine interne Meinungsbildung. Nicht mehr, nicht weniger. (...)

Portrait von Tom Koenigs
Antwort 02.05.2012 von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zu A): Der ESM muss über sein Kapital uneingeschränkt verfügen können, weil er am Markt teilnimmt und von anderen Marktteilnehmern ja auch erwartet, dass diese ihr Kapital verlässlich einbringen, wenn dies so vertraglich ausgehandelt wurde. Genauso verhält es sich, wenn der deutsche Staat über seine Bundesunternehmen in der Privatwirtschaft tätig wird. (...)