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(...) die Entwicklung der Benzinpreise ist für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, eine ungemeine Belastung. (...) Wir müssen aber auch das Fahrradfahren attraktiver machen. (...) Als GRÜNE halten wir nichts von einer künstlichen Absenkung des Benzinpreises, da dieser der Realität widerspräche und die Notwendigkeit einer dringenden Umkehr in der Verkehrspolitik künstlich verringere. (...)

(...) Ich bin mit der KfW nicht befaßt. (...)

(...) Die FDP hat einen Antrag eingebracht, der darauf zielt, diese finanzielle Unterstützung einzustellen und die Zusammenarbeit mit China insbesondere auf den Gebieten Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft auszubauen. Abgesehen von andern Punkten, die gegen eine finanzielle Unterstützung der Volksrepublik sprechen, ist es nicht einzusehen, ein Land, welches mittlerweile selbst Entwicklungshilfe in anderen Länder leistet, weiterhin finanziell zu unterstützen. Unseren Antrag habe ich dieser E-Mail angehängt. (...)

(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall heißt dass konkret, dass sich die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch vor 2 Wochen auf einer Klausurtagung explizit dafür ausgesprochen hat, die nächste Steuerstufe auszusetzen. Es wurde klar die Position formuliert, dass die von Umweltminister Gabriel geforderte Absenkung der Beimischungsquote abgelehnt wird, wenn nicht gleichzeitig der nächste Steuerschritt entfällt. In diesem Sinne hat sich übrigens auch der Arbeitskreisvorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, MdB Klaus Hofbauer, in der vergangenen Woche geäußert. (...)

Hallo Herr Graupner,