(...) eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit gegeben, einander zu begünstigen unter Ausschluss des Pflichtteils Dritter. (...) Mit Eheschluss sind die Ehepartner durch besondere Rechte und Pflichten miteinander verbunden. (...)
(...) aktuell ist Ihr Problem nur im Rahmen eines Erbvertrages zu regeln. (...) Ein Pflichtteil für nahe Verwandte ist daher überflüssig. (...)
Sehr geehrte Frau Fürhölter,
Ich kann verstehen, dass Sie mit der jetzigen Gesetzeslage unzufrieden sind und dies als Gesetzeslücke empfinden. Dennoch gibt es auch für die jetzige Gesetzesregelung gute Gründe.
(...) ich danke Ihnen zunächst für Ihre Nachricht, in der Sie mich bitten mich zur Familienpolitik, zur Eurorettungspolitik und den Mindestlohn zu äußern. (...)
(...) Mit der LINKEN wird es in Erfurt keine Gebührenerhöhungen in den Kitas geben! Das sichere ich Ihnen zu. (...)