Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) An mir wird es nicht scheitern, gemeinsam mit Oskar Lafontaine die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu übernehmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Tätigkeit eines Abgeordneten sowie eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei lassen sich nicht nach Arbeitszeitstunden oder Stundenlöhnen differenzieren. Arbeit wird dann gemacht, wenn sie anfällt, natürlich auch abends und am Wochenende. (...)

(...) auch wenn ich nicht von Zensur sprechen würde, kann ich Ihren Unmut über einzelne Berichterstattungen bei den Öffentlich-Rechtlichen nachvollziehen, auch ich habe mich kritisch bzgl. der Wahrnehmung des Bildungsauftrages durch die Öffentlich-Rechtlichen geäußert. Dennoch ist es so, dass die Politik - glücklicherweise und ganz zu Recht - keinen Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Programm hat. (...)

(...) Nach diesen Grundsätzen kommt der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine besondere Bedeutung zu. Saudi-Arabien ist ein stabilisierender Faktor in der Region und wichtiger Partner der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Die Lieferung der Kampfpanzer an ein Land wie Saudi-Arabien verstößt allerdings eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Januar 2000, die solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen. (...)

(...) der Bundesparteitag hat sich für die Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende entschieden. In Götting wurde damit eine neue Parteiführung gewählt, die jenseits der bisherigen Konfliktlinien liegt und es ermöglicht, dass DIE LINKE wieder zu alter Stärke findet. (...)