(...) Die FDP-Fraktion und auch meine Person stehen voll und ganz zur direkten Demokratie und den plebiszitären Elementen in der Bayerischen Verfassung. Wir unterstützen auch jede sinnvolle Änderung zur Stärkung der direkten Demokratie. (...)
(...) Da die Veranstalter überdies nicht sich von den gewaltbereiten Demonstranten distanzieren wollten, hatte die Stadt keine andere Wahl als die Veranstaltungen zu verbieten. Es gibt kein grenzenloses Selbstverwirklichungsrecht in der Demonstrationsfreiheit. Das Demonstrationsrecht gefährdet haben die Veranstalter: durch ihr unverantwortliches Konzept und die stillschweigende Hinnahme eines Aufmarsches gewaltbereiter Chaoten. (...)
(...) Dank unserer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Rechten des Parlaments beim ESM ist für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat zu einem Beschlussvorschlag im Rahmen des ESM nun das Votum des Parlaments einzuholen. Dieses Ergebnis hatten wir, bevor wir im Bundestag bei der Abstimmung zum ESM in großer Mehrheit zugestimmt haben. (...)
(...) Wir streben in Deutschland an, die Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM möglichst bald über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Deshalb möglichst bald, weil es ein starkes Signal ist für die Kapital- und Finanzmärkte. (...)
(...) Daher sprechen sich die Europaabgeordneten der LINKEN entschieden gegen die Einrichtung von FRONTEX aus. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Zuwanderung oder Flüchtlingen nicht mit schnellen Eingreifgruppen oder Patrouillenbooten begegnet werden kann. Menschen, die aus höchster Not fliehen, um für sich und ihre Familien menschenwürdige Lebensbedingungen zu erhalten, wird man nicht mit noch so hochgerüsteten Grenzen davon abhalten können, ihre Heimatländer zu verlassen. (...)