(...) Ich persönlich bin entschieden der Meinung, dass man auch und gerade in der Gastronomie nichtGastronomieem Passivrauchen ausgesetzt sein sollte. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir nicht nur kleine Schritte, sondern einen großen im Sinne des Gesundheitsschutzes vorankommen würden und unterstütze deshalb auch die Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen, die in die Kompetenz des Bundes fallen. (...)
(...) Ihre Befürchtungen hinsichtlich Einkommenskürzungen als vermutete Folge der Gesundheitsreform habe ich zur Kenntnis genommen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist die Honorarreform für niedergelassene Ärzte als Element der Gesundheitsreform mittlerweile auf einem guten Wege und wird Ärztinnen und Ärzten künftig mehr Gelder zur Verfügung stellen. Diese sowie andere Regelungen zur Erhöhung der Attraktivität einer Niederlassung speziell in schwach versorgten Regionen finden Sie unter www.die-gesundheitsreform.de. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag zu Unrecht eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)
(...) Gleichwohl hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) das Problem der GEZ-Gebühr -- die im Übrigen allein im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt -- im Zusammenhang mit dem Aufbau der für die elektronischen Gesundheitskarte notwendigen Infrastruktur aufgegriffen (Pressemitteilung vom 11.9.2006, http://www.kbv.de/presse/8929.html ). Die KBV hat deutlich gemacht, dass mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und den von ihr unterstützten Anwendungen die von der Mehrzahl der Ärztinnen und Ärzte bereits heute praktizierte Nutzung von Computern strukturiert fortgesetzt wird. (...)
Für Privat Versicherte ist dieser Ablauf ohnehin die Regel. Für Gesetzlich Krankenversicherte ist eine Regelung wie die erwähnte französische in abgewandelter Form im Katalog der Gesundheitsreform enthalten.