(...) der vorliegende Gesetzentwurf über eine Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein mühsam zwischen den Koalitionspartnern erarbeiteter Kompromiss. Er ist besser als sein Ruf, entspricht aber nicht dem, was wir Sozialdemokraten uns ursprünglich als Ideallösung vorgestellt hatten. (...)
(...) derzeit kann ich Ihnen wegen der laufenden Beratungen nur einen Zwischenstand zu meinem Abstimmungsverhalten geben. Die zentralen Ziele dieser Gesundheitsreform - mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und damit mehr Effizienz in das System zu bringen - halte ich für den richtigen Weg. Wir befinden uns im Bundestag und auch im Bundesrat noch mitten im Entscheidungsprozess zu einigen Punkten, die auch aufgrund der Expertenanhörungen und zahlreichen Gesprächen mit allen Beteiligten einer weiteren Diskussion bedürfen. (...)
(...) In der Regel zeigt dabei derjenige, der die Unterstellungen ausspricht, dass er das Thema nicht durchdrungen hat. Die Grüne Bundestagsfraktion hat den NichtraucherInnenschutz auf die politische Agenda gebracht, wir waren stets vorn, wenn es darum ging, NichtraucherInnen zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Jäck,
(...) ich bin für den Nichtraucherschutz und unterstütze das bundesweite Gesetz zum Nichtraucherschutz. (...)