Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Frage möchte ich feststellen, dass die Finanzierung von Moscheebauten aus Kirchensteuermitteln ausgeschlossen ist! (...)

(...) Es nutzt nichts, Rentner gegen Pensionäre auszuspielen. Es gibt nur einen Weg zu einer besseren Altersversorgung: niedrigere Steuern und Abgaben, damit einerseits die Arbeitnehmer auch privat vorsorgen können und andererseits die Unternehmen wieder Betriebsrenten anbieten können. (...)

(...) Die deutsche Politik handelt in der gegenwärtigen Krise der internationalen Finanzmärkte verantwortlich und verantwortungsbewußt. Das Menschenmögliche wird in Deutschland getan. (...)

(...) Viele davon ohne Adresse und damit auch ohne bürgerliche Rechte und ohne Zugang zu Wahlen. Es bleibt eine Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, daran mitzuwirken, Strukturen zu verändern, um diese Menschen und vor allem ihre Kinder aus der Armut zu befreien und ihnen Zukunftsperspektiven zu schaffen. Daneben gilt es, auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie die Adivasi und Dalit, die bislang weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sind, an Entwicklung teilhaben zu lassen. (...)

(...) Indien ist das Land, in dem nach wie vor die weltweit meisten extrem Armen leben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt u. (...)

(...) wichtigste parlamentarische Entscheidungen können und müssen in wenigen Tagen, manchmal in wenigen Stunden möglich sein. (...)