(...) Die Mitverantwortung der Mehrheit des Bundestags bezieht sich auf CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die seit Jahren sowohl die Schwächung der Binnennachfrage als auch die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben haben. Jetzt versuchen sie davon abzulenken - mit ihrer Re-Regulierungsrhetorik oder indem sie Forderungen der LINKEN wie die Begrenzung von Managergehältern für sich vereinnahmen wollen. (...)
(...) Wir forderten auch unverzüglich, dass bei jeder finanziellen Schutzmaßnahme für private Banken im Umfange der Zuwendungen staatliches Eigentum begründet werden muss, damit später auch Gewinne an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfließen. Ebenso fordern wir ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro, damit es zu einer Rezession kommt, damit nicht die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Wir sind auch diejenigen, die eine andere Wirtschaftsstruktur fordern, darunter ein Belegschaftsmiteigentum von 49 % bei großen Unternehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Grotewohl,
Sehr geehrter Herr Dr. Godendorff,
(...) Wir alle wollen hoffen, dass Deutschland von den Folgen der Finanzkrise in ihren Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft nicht all zu schwer betroffen sein wird. Steuererhöhungen jedoch kann es aus meiner Sicht und aus Sicht der CSU gerade vor diesem Hintergrund nicht geben – weder vor noch nach den kommenden Bundestagswahlen. (...)