Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gefahr, die von Nazis ausgeht, darf aber auf keinen Fall verharmlost werden. Die NSU-Morde haben doch einmal mehr gezeigt, dass antifaschistisches Engagement nötiger denn je ist. (...)

(...) Die Bayerische Staatsregierung wie auch ich persönlich haben uns immer klar zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen bekannt. Sie ist für uns eines der wichtigsten Projekte für den gesamten Freistaat Bayern, um auch in Zukunft das Mobilitätsbedürfnis der Menschen befriedigen und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze sichern zu können. (...)

(...) wenn die aufgeführten Zitate korrekt sind, dann kann ich das Verhalten der bayerischen Landesregierung nicht nachvollziehen. Ich würde es in diesem Punkt als nicht demokratisch bezeichnen. (...)

(...) Ich bin ein großer Befürworter von Bürgerentscheiden und setze mich daher dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volkabstimmungen eingeführt werden, damit z.B. wichtige grundsätzliche Fragen in der Europapolitik durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden können. (...)

(...) in meiner Stellungnahme habe ich aus meiner Sicht auf alle Fragen, die mich diesbezüglich erreicht haben, geantwortet. Auch auf Ihre Frage zu einer angeblichen "New World Order", die das Hauptziel der Bilderberger sein soll, kann ich mich nur wiederholen. Nach meinem Eindruck wird auf dieser Konferenz nicht über eine "New World Order", sondern über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik beraten. (...)