(...) Die geplante Gesundheitsreform befindet sich derzeit inmitten der parlamentarischen Beratungen. In meinem von Ihnen angesprochenen Antwortschreiben habe ich die Notwendigkeit und die Eckpunkte des Reformwerks für die einzelnen Regelungsbereiche erläutert und begründet. (...)
(...) Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. Ein effektiver Antrag muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sein. (...)
Sehr geehrter Dr. med. Heinrichs,
Sehr geehrter Dr. med. Heinrichs,
(...) Ich persönlich halte die Reform zwar auch nicht für einen großen Wurf, bin aber bereit, den gefundenen Kompromiss trotz gewisser Zweifel mitzutragen. Dementsprechend werde ich auch abstimmen, ggf. (...)
