(...) Im BAföG bleiben (anders als im Unterhaltsrecht) zudem etwa weitergeleitete Kindergeldleistungen ganz ohne Anrechnung, sodass diese gegebenenfalls zusätzlich zur Verfügung stehen. (...) Die Dotierung der Grundsicherungssätze nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) folgt dagegen anderen gesetzlichen Zielsetzungen und diesen zugrunde liegenden typischen Lebenssachverhalten. (...)
(...) Sie hatten sich am 21. Dezember 2012 über die Plattform "Abgeordnetenwatch" an mich gewandt und gleichzeitig ein Schreiben direkt an das Bundesministerium für Bildung und Forschung gerichtet. Ich verweise an dieser Stelle auf die Antwort, die Sie inzwischen von dort bekommen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Kücüktekin,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de
(...) Im Umweltbereich haben die Länder zwar Gestaltungsspielraum, der Rahmen wird aber von der EU und dem Bund beschlossen. (...)
(...) erst nach der Wahl wird sich herausstellen, welche Fraktionen zusammen eine Landesregierung bilden können. Wir werden selbstverständlich über Arbeit, gegen prekäre Beschäftigung, über die Höhe von Löhnen und Renten, gegen die Studiengebühren und für gleiche Bildungschancen im Wahlkampf mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen. (...)