(...) wie Sie halte ich eine grundlegende Steuerreform für notwendig. Dabei muss aus meiner Sicht das Thema Steuervereinfachung im Mittelpunkt stehen. Steuersenkungen müssen im richtigen Verhältnis zum Ziel des Abbaus der Neuverschuldung stehen, das gilt im Übrigen auch für die jetzt diskutierten konjunkturellen Maßnahmen. (...)
(...) Ich bedaure es sehr, dass die Kaupthingedge-Anleger aus Deutschland derzeit große Sorgen um Ihr Erspartes haben. Seien Sie versichert, dass auch der Deutsche Bundestag derzeit intensive Verhandlungen führt, diese aber noch andauern werden. (...)
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt an das Büro des Abgeordneten.
(...) Mir ist nicht bekannt, ob Herr Ackermann die BaFin vor den wertlosen Derivaten gewarnt hat. Die Bundesregierung hat mit dem Rettungspaket für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schnellstmöglich, entschlossen und wirkungsvoll gehandelt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes ist keine Bank in Deutschland zahlungsunfähig geworden. (...)
(...) Ob und inwieweit die Steuerzahler geraSteuerzahlerssen, ob über die Bürgschaft des Bundes oder über die kommunale Beteiligung ist noch nicht raus. Für die Landesbanken gilt aber generell, was auch für die anderen Banken gilt: Transparenz und Kontrolle müssen verstärkt werden, um Risiken frühzeitig erkennen und entsprechend handeln zu können. (...)
(...) Meine Kritik am Gesundheitsfonds ist allerdings grundsätzlicher: Ich trete für eine Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ ein, in der sich Gutverdienenden mit der Privaten Krankenversicherung dem solidarischen System entziehen können, während die gesetzlich Versicherten einer schlechteren Versorgung mit steigenden Gebühren gegenüberstehen. Als Alternative propagiere ich das von der SPD 2004 vorgestellte Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung. (...)