Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Leitfaden der Religionsbehörde ist kein Gesetz und nicht für alle Menschen in der Türkei bindend. Die in ihm vorgesehenen Empfehlungen werden genauso an Lebensrealitäten scheitern wie das vom Vatikan immer noch aufrechterhaltene Scheidungsverbot in der Ehe. Mit der einschränkenden Wirkung derartiger Bestimmungen haben sich alle auseinanderzusetzen, die ihrem Handeln ein den Werten der Aufklärung entsprechendes Bürger- und Menschenrechtsverständnis zu Grunde legen. (...)

(...) Frauen sollten nicht versuchen besser als die Männer zu sein und sie damit zum Maßstab aller Dinge zu machen, sondern darum gute Frauen zu sein. Deshalb macht eine Kanzlerin noch keinen frauenpolitischen Sommer – auch, wenn ich finde, dass Frau Merkel sich nicht verbogen hat, sondern überwiegend geblieben ist, wie sie ist. Ihr vorrangiges Anliegen war - auch biografisch bedingt - noch nie die Frage der Geschlechtergerechtigkeit. (...)

Sehr geehrte Frau Sachse,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenrecht, die Sie am 25. Mai 2008 über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) So verstehe ich denn auch nicht, warum ausgerechnet CDU, CSU und FDP sich über eine Gegenkandidatur derart aufregen, Horst Köhler hat ganz sicher keine "einsame" Entscheidung getroffen hinsichtlich dieses Zeitpunktes. Sie hätten ihm zu einem späteren Zeitpunkt raten sollen, bei nicht fortbestehender Mehrheit in der Bundesversammlung wäre dann seine Entscheidung ggf. (...)

Und hier folgt noch der versprochene Antrag...

Irmingard Schewe-Gerigk MdB

(...) Januar des nächsten Jahres. Die Grundsteuer wird dann im laufenden Jahr noch vom Alteigentümer gefordert, erst im folgenden Jahr wendet sich das Finanzamt an Sie als neuen Besitzer. Dies ist eine feste gesetzliche Regelung und die Finanzämter dürfen davon nicht abweichen. (...)