(...) Jetzt aber so zu tun, als sei das nur eine Sache des Ausschusses oder gar von zwei Abgeordneten von CSU und FDP gewesen, ist schlicht heuchlerisch. Diesen Kotau vor der Wirtschaftslobby wollte - mit Duldung der Regierung - die gesamte Regierungskoalition. (...)
(...) Juni 2012 angenommenen Gesetzesbeschlusses zum Bundesmeldegesetz (BMG) ist der Regierungsentwurf des Bundesmeldegesetzes, wie ihn das Bundeskabinett am 31. August 2011 beschlossen hat. (...)
(...) als Abgeordneter bin ich an diesem Abend einer Einladung der Evangelischen Kirche Deutschlands zum traditionellen Johannisempfang gefolgt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ich als berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern angehöre. (...)
(...) Im Februar diesen Jahres wurde im Vermittlungsausschuss, in dem Vertreter des Bundestages und des Bundesrates sitzen, eine Einigung erzielt. Damit dürfen Einwohnermeldeämter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Eine automatische Weitergabe von Meldedaten ist damit nicht möglich. (...)
(...) So hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auch beim Meldegesetz für einen weitgehenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. (...) Im Rahmen mehrerer Anhörungen und langwieriger Befassungen der zuständigen Abgeordneten des Innenausschusses mit dem Meldegesetz hat man sich schließlich auf das Widerspruchsrecht geeinigt. (...) Das vom Deutschen Bundestages beschlossene Meldegesetz sorgt bereits in der jetzigen Fassung für mehr Bürgerrechte als je zuvor. (...) Wäre ich zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages gewesen, hätte ich selbstverständlich mit meiner Fraktion für das von den Kollegen/innen ausgehandelte Meldegesetz gestimmt. (...)