Antwort 22.04.2024 von Joe Weingarten SPD
Nein.
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Antwort 08.07.2024 von Stephan Thomae FDP
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
Antwort 08.05.2024 von Christoph de Vries CDU
Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.
Antwort 03.06.2024 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe den Gesetzesbeschluss der Bundestagsfraktion mitgetragen, denn wir Grüne haben in den Verhandlungen nachgebessert und dafür gesorgt, dass möglicher politischer Willkür ein harter Riegel vorgeschoben wird
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir brauchen eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten und daran wird gerade gearbeitet.
Antwort 17.05.2024 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachbesserung in Bayern , auf Bundesebene Garantie für Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen gesetzlich verankert.