Antwort 12.07.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich bin als selbstverständlich davon ausgegangen, daß die scharfe Kritik auch vom deutschen Botschafter geteilt wird und sich in seinen Berichten wiederfindet. (...)
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Antwort 23.07.2012 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Schulz,
Antwort 01.08.2012 von Paul Lehrieder CSU
Sehr geehrter Herr Kröger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Antwort habe ich Ihnen direkt an Ihre E-Mail-Adresse geschickt.
Mit freundlichen Grüßen nach Würzburg
Paul Lehrieder
Antwort 26.11.2012 von Hans-Peter Uhl CSU
Sehr geehrter Herr Prauss,
Antwort 12.07.2012 von Petra Pau Die Linke
(...) Ich gebe ihnen dennoch die vermutete Antwort. Hätten die Fraktionen im Plenum ihre Reihen gefüllt, wären die Mehrheitsverhältnisse dieselben gewesen, wie gehabt. Also CDU/CSU und FDP für den staatlichen Datenhandel, SPD, LINKE und Grüne dagegen. (...)
Antwort 12.07.2012 von Max Stadler FDP
(...) die FDP strebt an, über das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückzukehren, nämlich zu der auch von Ihnen befürworteten Einwilligungsregelung. Einen entsprechenden Beschluss hat soeben die Landesgruppe der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausurtagung gefasst. (...)