(...) Die SPD wird immer dafür eintreten, dass das staatliche Melderegister kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft wird. Wir werden deshalb das von der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit in diesem Jahr beschlossene neue Meldegesetz, in dem das Widerspruchsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegen die Datenweitergabe massiv aufgeweicht werden soll, im Bundesrat kippen. (...)
(...) Juni 2012 war nur ein Bruchteil der Abgeordneten anwesend. Die LINKE lehnte dieses Meldegesetz ab und die anwesenden Abgeordneten meiner Fraktion dokumentierten diese Ablehnung und stimmten dagegen. (...)
(...) Das Verfahren, dass Abstimmungen auchAbstimmungen>wenigen anwesenden Abgeordneten nach Fraktionen gewertet werden können, wenn dies nicht vor der Abstimmung angezweifelt wird, ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch so bestätigt. Würde jedes Mal eine beschlussfähige Anzahl an Abgeordneten gefordert, könnte der Bundestag kaum rund 1000 Gesetze und Gesetzesänderungen pro Legislatur bearbeiten. (...)
(...) Die Sitzfrage ist allerdings eine Angelegenheit der Exekutive. Das Europäische Parlament als Legislative hat die (Mit-)Entscheidungskompetenz beim Patentgesetz, aber nicht beim Sitz der Kammern (und will sie auch nicht haben). (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
die Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in meinen vorigen Antworten auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
Sehr geehrter Herr Ross,
den Angaben, die Sie auf der Website des Deutschen Bundestags gefunden haben, ist nichts weiter hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz