Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Roloff,

Sehr geehrter Herr Hill,

(...) Wir müssen abwarten, was es entscheidet. Ich meine auf jeden Fall, dass man niemand unterhalb des Existenzminimums versorgen darf. Das verletzt den Art. (...)

(...) Sie zitieren nur einen Ausschnitt meiner Presseerklärung, der aus dem Zusammenhang gerissen missverständlich ist. Ich sage noch einmal deutlich: Die Beschneidung von Mädchen ist selbstverständlich durch nichts zu rechtfertigen. Der Zweck der weiblichen Beschneidung ist die Verstümmelung und die Diskriminierung selbst. (...)

(...) Zur Wahrung unsere Souveränität über den Haushalt im Zusammenhang mit dem ESM kann ich Ihnen folgendes mitteilen: (...) Es ist in keiner Weise so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. (...) Der Deutsche Bundestag musste nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. (...) Die konkreten Beteiligungsrechte sind im Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt: Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. (...) Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren bewusst verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. (...) Auch mit der Zustimmung zum ESM bleibt unsere Souveränität über den Haushalt gewahrt. (...)