(...) So wurde z.B. unter Rot/Grüne die Möglichkeit erst geschaffen, dass Hegde-Fonds ihr Unwesen treiben können. Verantwortlich sind also in erster Linie die Politiker von CDU, SPD, Grüne und FDP, da sie die falschen Rahmenbedingungen in der Finanzwirtschaft gesetzt haben. DIE LINKE hat mehrfach im Bundestag beantragt, die Gesetze Verordnungen aufzuheben. (...)
(...) Im Falle der Hypo Real Estate wurden bisher nur Bürgschaften der Bank garantiert, so dass eine Begrenzung der Vorstandsvergütung noch nicht vollzogen werden musste. (...)
(...) Richtig ist, dass die Altschulden aus dem Erblastentilgungsfonds noch nicht vollständig abgebaut sind. (...) Ihre Unterstellung der "Trickserei" seitens der Bundeskanzlerin weise ich hier aber mit aller Entschiedenheit zurück. (...)
Nach dem Parteiengesetz ist es Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25% verboten an politische Parteien zu spenden.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
(...) Vor ein paar Wochen hat sich aber überraschender Weise eine weitere Möglichkeit gezeigt, wie das Problem gelöst werden könnte. Die Kaupthing Bank hat angekündigt, dass sie fähig wäre, zu einer Rückzahlungslösung mit den deutschen Anlegern zu kommen. Allerdings ist die Bank nicht in der Lage, die Einlagen alle auf einmal zurückzuzahlen, sondern derzeit nur zu etwa 80%. (...)