(...) Wir haben uns gegen massive Steuersenkungen ausgesprochen, da sie konjunkturpolitisch nicht so wirksam sind wie eine Erhöhung öffentlicher Investitionen und weil sie verteilungspolitisch ungerecht sind. Wir haben uns für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stark gemacht, und wir wollten für jedes Kind 200,- Euro zahlen - die Union wollte gar keinen Kinderbonus! (...)
(...) Die SPD hat sich bei den Verhandlungen durchgesetzt. Die Kfz-Steuer wird zukünftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies ist ein großer Erfolg, der insbesondere auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die sich mit Nachdruck gegen die Pläne der Union gestellt haben, zurückgeht. (...)
(...) Die Große Koalition hat sich auf Drängen der CSU entschlossen, Steuererleichterungen umzusetzen. Diesem Entschluss ist eine lange Debatte vorausgegangen, in der auch eine Verringerung oder Abschaffung des Soli diskutiert wurde. (...)
(...) Die SPD hat sich von Anfang an für eine moderne Kfz-Steuer eingesetzt, die sich künftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. (...)