Sehr geehrter Herr Kröger,
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Sehr geehrter Herr Kröger,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 18.07.2012 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. In der Tat lehne ich seit Mai 2010 den eingeschlagenen Weg, die Zinslasten von verschuldeten Staaten der Eurozone durch Bürgschaften zu senken, ab. In dieser Folge sehe ich auch die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirmes kritisch und habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen immer wieder für Alternativen geworben. (...)
(...) Wichtig ist es bei derartigen Beispielen vor allem darauf zu achten, inwiefern die angesprochenen Empfehlungen im rechtlichen Rahmen sauber ablaufen. Nur wenn eine Gesetzesverletzung vorliegt, kann von rechtlicher Seite eingegriffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,