(...) Im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das den Zweck verfolgt, das Vertrauen in das Finanzsystems wiederherzustellen und den Geschäftsverkehrs zwischen den Finanzinstitutionen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wurden jedoch für die Institute, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, klare Regelungen bezüglich der Gehaltsstrukturen eingeführt. (...)
(...) ausführlich zum Thema Steuerhinterziehung hab ich mich im vorigen Beitrag geäußert. Ihren Ärger über das Zumwinkel-Urteil kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Teilverjährung aufgrund von Justizpannen - Durchsuchungsanordnung und Haftbefehl waren von einem Bochumer Ermittlungsrichter rund zwölf Stunden zu spät ausgestellt worden - werden auch vom nordrhein-westfälischen Justizministerium und Parlament genau überprüft. (...)
(...) Außerdem müssen wir die Vergütungssysteme wieder ins Lot bringen. Boni- und Gehaltssysteme dürfen nicht länger nur kurzfristigen Erfolg und Risikofreude honorieren. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.01.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
Sehr geehrter Herr Koske,
(...) So wurde z.B. unter Rot/Grüne die Möglichkeit erst geschaffen, dass Hegde-Fonds ihr Unwesen treiben können. Verantwortlich sind also in erster Linie die Politiker von CDU, SPD, Grüne und FDP, da sie die falschen Rahmenbedingungen in der Finanzwirtschaft gesetzt haben. DIE LINKE hat mehrfach im Bundestag beantragt, die Gesetze Verordnungen aufzuheben. (...)