(...) Juli, in der Sie Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht nehmen. (...) Gutachter und Sachverständige haben den Lösungsansatz der Christlich-Liberalen Koalition zuvor geprüft und für verfassungsgemäß befunden, das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. (...)
(...) Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Wahlgesetz erneut in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, im Bundestag diskutierten Änderungen des Wahlgesetzes zielen nicht darauf hin, die Direktmandate abzuschaffen. Ein solcher Vorschlag würde im Bundestag wohl auch keine Mehrheit finden. (...)
(...) http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/BVT_VSB_2011_online.pdf Darüber wird sicher noch zu diskutieren sein, grundsätzlich halte ich es aber für richtig, dass Vereinigungen, die auffällig geworden sind, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Jeder kann anhand des Berichts nachvollziehen, warum diese Vereinigungen dort erwähnt werden, und der Klageweg steht diesen jederzeit offen. (...)
(...) Dies zeigt, dass Verfassungswidrigkeit sich mitunter nicht einfach feststellen lässt und auch Juristen viel abverlangt. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass Gegenpositionen von Verfassungsrichtern zu einem gefällten Urteil stets veröffentlicht werden, sofern es nicht zur Einstimmigkeit gekommen ist. (...)