Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Ross,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Unter www.bundestag.de finden Sie alle meine veröffentlichungspflichtigen Angaben, darunter auch die zur Nürnberger Krankenversicherung AG. (...)
(...) nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sind Gesellschaften und Geschäftsführertätigkeiten, die ausschließlich das eigene Vermögen betreffen, nicht anzuzeigen. (...)
(...) Das Bundesministerium des Innern hat, wie Sie wissen, am 14. Juni 2012 auf der Grundlage des Vereinsgesetzes umfangreiche Exekutivmaßnahmen in sieben Bundesländern gegen salafistische Strukturen veranlasst. Im Mittelpunkt standen dabei Gruppierungen, die durch Ausschreitungen in Solingen und Bonn ihre Gewaltbereitschaft in erschreckender Weise unter Beweis gestellt hatten. (...)
Sehr geehrte Fragesteller,