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(...) den Direktkandidaten und der Zweitstimme für die Liste einer Partei die Möglichkeit erhält, auf dieser Liste bis zu drei Personen anzukreuzen. Dann müssen die Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur eine Nähe zu Ihrer Partei herstellen, sondern auch zu den Bürgerinnen und Bürgern, weil ihnen allein die Wahl der Liste nichts nützte, wenn sie nicht selbst angekreuzt werden. Das machte die Abgeordneten unabhängiger und das Parlament demokratischer. (...)

(...) Im März dieses Jahres wurden eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Partner in der Einkommenssteuer faktisch gleichgestellt; das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich 2013 mit dieser Thematik befassen. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist aber, wie beschrieben, eine besondere, weshalb sie im Gegensatz zu anderen Partnerschaften durch unsere Verfassung geschützt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Tiedtke von Koß,

vielen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch.de“.

(...) Die Anwendung eines nicht verfassungskonformen Wahlrechts müsste im konkreten Fall gerichtlich bewertet werden. Denkbar wäre u.a. (...)

(...) Dieses Wahlrecht hat sich sehr bewährt. (...) Dies hat mehrere Vorteile: Zum einen wird mit dem bestehenden Wahlrecht die wirkliche Wahlpräferenz nahezu aller Wählerinnen und Wähler auch im Parlament deutlich erkennbar. (...) Daher unterstütze ich eine Wahlrechtsreform, die grundsätzlich das aktuelle bestehende Mischwahlsystem beibehält. (...)