(...) Mai 2007 ein Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen verabschiedet. Damit hat der Gesetzgeber in seinem Kompetenzbereich ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt. Die von Ihnen angesprochenen Internet-Cafés fallen in die gesetzgeberische Zuständigkeit der Bundesländer. (...)
(...) urlaubsbedingt kann ich Ihnen leider erst heute mit dem Text einer aufklärenden Pressemitteilung vom 15.Mai antworten. (...) Der Träger der Heroinambulanz am Högerdamm, die Asklepios Klinik Nord, wird dementsprechend in den nächsten Tagen beim BfArM den Antrag stellen, die derzeit im Rahmen des Heroinmodellprojektes behandelten Patientinnen und Patienten zunächst befristet bis zum 30. (...)
(...) Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, ich halte unser System der ermäßigten bzw. vollen Mehrwertsteuersätze für schlicht nicht nachvollziehbar. Daher halte ich eine Durchforstung unserer jetzigen Steuersätze für dringend geboten. (...)
(...) Es sollte in der Freiheit des Kunden stehen, für welche Nahrungsmittel er sich entscheidet. Deshalb befürworte ich auch die bestehende Kennzeichnungspflicht. Vor dem Hintergrund meiner früheren beruflichen Erfahrungen in der Agrarforschung halte ich die pauschale Verteufelung gentechnischer Methoden in der Pflanzenzucht allerdings für irrational. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. med. Kamp,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.