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(...) Nach Abschluss dieser Beratungen fällt dann die Entscheidung und hier im Landtag NRW werden, nach allem was bekannt ist, mindestens drei Fraktionen für die Annahme des 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages stimmen und ihn damit mit breiter Mehrheit auch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen ratifizieren. (...)

(...) Mit dem Übergang zur generellen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe hingegen sind weitreichende Folgen verbunden: Für 2,4 Millionen Beitragszahler, die bisher nur ein Radio und einen PC nutzten, verdreifacht sich die Gebühr. Für mehr als 775.000 Personen mit Behinderungen, die bislang von Rundfunkbeiträgen befreit waren, wurde der Nachteilsausgleich gestrichen. (...)

(...) Ihren mitunter sehr kritischen Worten möchte ich gerne einige Fakten entgegenstellen, die zeigen, dass die Koalition mitnichten untätig bleibt oder die Bedeutung leistungsfähiger Breitbandnetze unterschätzt. (...)

(...) bestimmte Wirkstoffe der Cannabispflanze kCannabispflanzeeute als industriell hergestellte Fertigarzneimittel auf Rezept von Apotheken ausgegeben werden. Die Bundesregierung plant die Zulassung weiterer Therapien mit Medikamenten, die auf Cannabis basieren. (...)

(...) ich denke nicht, dass ich Äpfel mit Birnen verwechsele. Ich habe lediglich Beispiele für Gemeinschaftsaufgaben gegeben, bei denen die Finanzierung ebenfalls nicht auf eine konkrete Leistung, sondern auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen abstellt. Die neue vereinfachte Systematik beruht auf einem Gutachten des Bundesverfassungsrichters a.D. (...)