Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) dass ein Gesetzentwurf im Laufe der Ausschussberatungen Änderungen erfährt, ist normales Geschäft. (...)

(...) der von unserer Fraktion favorisierte Gesetzesentwurf berücksichtigte Ihre Bedenken und sah eine Ausnahme von der Meldepflicht für Berufs- und Zeitsoldaten vor. Wir konnten uns allerdings nicht durchsetzen - der Entwurf enthielt nach einer Überarbeitung eine zeitliche Begrenzung der Meldepflichts-Befreiung von maximal sechs Monaten. (...)

(...) Ich gehe aber davon aus, dass dieses Gesetz im Bundesrat, insbesondere von den rot –grünen Landesregierungen gestoppt wird. (...)

(...) abgeordnetenwatch.de macht nur Sinn, wenn man es als Plattform für Fragen an Abgeordnete nutzt und nicht, um Worte zu verdrehen. Ich habe in meiner Antwort an Sie in keiner Weise gesagt, dass ich das Wahlsystem in Großbritannien für undemokratischer halte. Es ist doch keine neue Erkenntnis, dass es viele alternative Wahlrechte gibt, die es in einer Demokratie ermöglichen den Willen des Volkes zu repräsentieren. (...)

(...) Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht deutlich entschieden, dass die unter der aktuellen schwarz-gelben Regierung verabschiedeten Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWG) mit dem neu gestalteten Verfahren zur Zuteilung von Abgeordnetensitzen im Deutschen Bundestag gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Das Wahlrecht ist – wie Sie auch schreiben – verfassungswidrig. (...)