(...) Sie sind also keineswegs immer „geheim“. Allerdings führt auch das Informationsfreiheitsgesetz eine Reihe von Gründen auf, wann kein Anspruch auf Informationen besteht. Gerade Belange der äußeren Sicherheit, der internationalen Beziehungen und die Vertraulichkeit internationaler Beratungen können begründen, warum Informationen nicht öffentlich gemacht werden. (...)
(...) Aus den vorangegangenen Gründen wird die christlich-liberale Koalition daher auch künftig an der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern festhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Ischiklar,
vielen Dank für Ihre offenen Worte und Ihre Fragen, die Sie mir heute auch an meinen persönlichen E-Mailaccount gesendet haben. Eine Antwort auf Ihre Fragen finden Sie bereits in Ihrem E-Mailpostfach.
(...) Volksabstimmungen und die damit verbundene Mobilisierung zu einzelnen Sachfragen, können aus meiner Sicht dazu beitragen, dass sich mehr Menschen für das Gemeinwesen interessieren und mehr Lust zum Gestalten bekommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie sich aktiv einbringen und wir gemeinsam um die beste Lösung für unsere Region streiten könnten. (...)
(...) Ihr Anliegen kann ich nachvollziehen. Ich teile Ihre Auffassung, dass in einem demokratischen Rechtsstaat sowohl Amtsträger als auch Abgeordnete einer ausreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich und ganz persönlich bin ich der Meinung, das Werbung für gesundheitsschädlgesundheitsschädliche Dingellte, das betrifft auch die Bundeswehr - insbesondere in Fällen, in denen z.B. gezielt bei Kindern geworben wird. Falls Sie sich vertieft mit dem Thema befassen möchten: die zuständigen Fachpolitiker_innen meiner Fraktion erkundigen sich u.a. (...)